Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Thüringen

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch den 19.11.2008 entschieden, dass sogenannte Tarifkunden grundsätzlich das Recht auf Nachweis der Billigkeit, also der Angemessenheit einer einseitig vom Versorger erklärten Gaspreiserhöhung in Anspruch nehmen können. Den Anspruch der Tarifkunden auf Prüfung des gesamten Preises schloss er aus. Tarifkunden bzw. Kunden der Grundversorgung sind all diejenige Gaskunden, die allein im Rahmen der Versorgungspflicht auf der Grundlage der Grundversorgungsverordnung (GVV) mit Gas be-liefert werden. Die meisten Thüringer Gaskunden sind jedoch Sondervertragskunden. Zwar ist auch in ihren Verträgen die GVV oft Vertragsbestandteil, aber es gibt noch zusätzliche bzw. von der GVV abweichende Vertragsklauseln. Bei Sondervertragskunden besteht regelmäßig kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, so dass sich die Frage der Billigkeitskontrolle gar nicht erst stellt und damit das aktuelle Urteil des BGH keine Rolle spielt.

Für Tarifkunden wird nach dem jüngsten Urteil der Nachweis der Billigkeit von Gaspreisen ausschließlich durch die Überprüfung angeblicher Bezugskostensteigerungen seitens des Versorgers geführt werden müssen. Selbstverständlich muss sich der Versorger dabei auch Senkungen eigener Kosten anrechnen lassen. Die den Verbrauchern bisher vorgelegten Privatgutachten oder die Einordnung des Versorgers in eine Preistabelle dürfen daher ab sofort als völlig ungeeignet bezeichnet werden. Dies ist insbesondere deshalb zu begrüßen, da viele Verbraucher außergerichtlich durch derartige Privattestate verunsichert wurden. Im Einzelfall kann für den Nachweis auch ein Zeugenbeweis ausreichen. Die Verbraucherzentrale Thüringen rät, sich vor der Zahlung einer Gaspreiserhöhung oder der Rücknahme eines Widerspruches von den Fachleuten der Verbraucherzentrale beraten zu lassen.

Für weitere Informationen:
Dirk Weinsheimer
Tel. 0361 555140

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